Genehmigung des Gemeindeentwicklungsprogramms

Das Programm wird laut Art. 53 des Landesgesetztes für Raum und Landschaft genehmigt

Die Siedlungsgebiete im Programm werden in Newplan veröffentlicht. Vor Einleitung des Genehmigungsverfahrens müssen die Siedlungsgebiete in das NewPlan Frontend-Portal hochgeladen werden. Die Validierungs-ID ist im Einleitungsbeschluss anzugeben.
Veröffentlichung und Stellungnahmen: Das Programm wird 30 Tage im Bürgernetz und an der Amtstafel der Gemeinde veröffentlicht. In diesem Zeitraum haben Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit Stellungnahmen abzugeben. Der Umweltbericht der Strategischen Umweltprüfung (SUP), Teil des Programms, wird für 60 Tage veröffentlicht. Der Einfachheit halber wird empfohlen die ganze Dokumentation des Programms für 60 Tage zu veröffentlichen. Der Gemeinderat muss in seinem Genehmigungsbeschluss auf die eingegangenen Anmerkungen mit Begründung eingehen.

Ausarbeitung der Planungsdokumentation und des Umweltberichts
Abhaltung von paritizipativen Veranstaltungen
Koordinierungssitzung mit den Landesämtern (Anfrage beim Amt für Landschafts- und Gemeindeplanung)
Gutachten der Gemeindekommission für Raum und Landschaft & Entscheidung der zuständigen Behörde (zB) zur Vollständigkeit des Umweltberichts
NewPlan Upload der Siedlungsgebiete
Einleitung: Beschluss des Gemeinrates
Veröffentlichung des Programms & Umweltberichts an Amtstafel und Bürgernetz (60 Tage)
Gutachten der Landeskommission für Raum und Landschaft
Gutachten der zB zu den Umweltauswirkungen und Stellungnahmen zum Umweltbericht
Eventuelle Anpassung des Programms an die Gutachten der LKRL und der zB
Definitiver Beschluss des Gemeinderates
Genehmigung: Beschluss der Landesregierung
Das genehmigte Programm wird im Amtsblatt der Region veröffentlicht und tritt am nächsten Tag in Kraft

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